BN: "Die S 13 faehrt aufs Abstellgleis"

| Die S 13 fährt aufs Abstellgleis
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| Verkehrsminister Lutz Lienenkämper will kein 
| eindeutiges Bekenntnis zum Ausbau der Strecke geben
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| Von Cem Akalin
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| Endstation: Am Bahnhof Troisdorf ist Schluss mit der 
| Fahrt der S 13. Wer von Bonn aus zum Köln-Bonner 
| Flughafen will, muss entweder mit dem Auto fahren, 
| den Bus oder ein Taxi nehmen. Bonn. "Das ist der 
| langsame Tod der S 13", sagt Renate Hendricks. Die 
| Bonner SPD-Landtagsabgeordnete ist eine der wenigen 
| Akteure, die so deutlich sagt, dass das 
| Erweiterungsprojekt der Bahnlinie S 13, die Bonn über 
| die Schiene an den Flughafen in der Wahner Heide 
| anbinden sollte, wohl niemals realisiert werden wird.
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| Wenn man Landesverkehrsminister Lutz Lienenkämper 
| (CDU) fragt, wann denn mit der S 13-Verbindung bis 
| Oberkassel zu rechnen ist, hört sich das so an: "Nach 
| Vorliegen des Baurechts ist (...) auf Basis der dann 
| bekannten Kosten und etwaiger Änderungen im 
| Gesamtnutzen gemeinsam mit allen Beteiligten über den 
| Baubeginn zu entscheiden."
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| Alles klar? Nachfrage beim Düsseldorfer Minister. 
| Geht es etwas konkreter? Antwort: Nein. Steht der 
| Minister noch zum Projekt S 13? Heike Dongowski, 
| stellvertretende Sprecherin des Ministers: "Ein 
| eindeutiges Bekenntnis des Ministers zur S 13 wird es 
| zum jetzigen Zeitpunkt nicht geben."
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| Nach Informationen des General-Anzeigers bereitet das 
| Ministerium zurzeit eine Vorlage für den Landtag vor, 
| die dem Fachausschuss im März vorgelegt werden soll. 
| Darin wird die Kostenexplosion zur Sprache kommen, 
| Zahlen, die die Deutsche Bahn Projekt vorgelegt hat. 
| 450 Millionen Euro soll nun das fehlende 13 Kilometer 
| lange Teilstück zwischen Troisdorf und Oberkassel 
| kosten. 50 Millionen davon sind bereits in 
| Planungsarbeiten geflossen.
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| Für Hendricks steht fest: Die Landesregierung will 
| sich damit aus dem Projekt verabschieden. In einem 
| Antwortschreiben vom Dezember 2009 hatte Lienenkämper 
| bereits die wachsenden Kosten erwähnt, die aufgrund 
| der neu geplanten Siegbrücke zwischen dem Troisdorfer 
| Stadtteil Friedrich-Wilhelms-Hütte und Sankt 
| Augustin-Menden, den "gravierenden 
| Trassenänderungen", der "zusätzlichen Lärmvorsorge 
| und des "erweiterten Grunderwerbs" entstünden. Diese 
| Kosten müssten nun "neu ermittelt werden".
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| Das ist im Prinzip nicht nötig. Denn auch ältere 
| Berechnungen gehen davon aus, dass sich die Ausgaben 
| für die Teilstrecke nicht lohnen. In einer Vorlage 
| der Verkehrskommission des Regionalrates der 
| Bezirksregierung Köln vom 10. Februar 2006 steht: Als 
| Nutzen-Kosten-Quotient (NKQ) wird ein Wert von 0,7 
| berechnet. Alles, was unter dem Mindestwert von 1 
| liegt, fällt durchs Raster.
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| "Wenn das so ist, ist das Projekt gestorben", meint 
| CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger. Aber 
| die der Berechnung zugrunde gelegten Fahrgastzahlen 
| zweifelt er an. "Das muss man sich genau ansehen."
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| So wie der Beueler SPD-Fraktionschef Dieter Schaper 
| will er das Projekt nicht "sang- und klanglos 
| beerdigen. Es wird Widerstand geben." Seine 
| Mindestforderung: ein 20-Minuten-Takt der Bahn zum 
| Flughafen und endlich ein Lärmschutz für die vom 
| Güterbahnverkehr geplagte Bevölkerung.
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| Im Bonner Stadthaus hält man sich mit Kommentaren 
| bedeckt. "Ich gehe davon aus, dass das Land sich an 
| Geist und Buchstaben des Bau- und 
| Finanzierungsvertrags hält, den es im Jahr 2000 mit 
| der DB und dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg 
| abgeschlossen hat, und zu dem Projekt steht", so 
| Stadtbaurat Werner Wingenfeld.
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| Im Bau- und Finanzierungsvertrag, auf den sich 
| Wingenfeld beruft und der dem GA vorliegt, geht es 
| nicht nur um die Verbesserung des Personennahverkehrs 
| auf der Schiene, sondern auch des Güterverkehrs.
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| Grundlagen für die dort vorgesehene Finanzierung sind 
| die für öffentliche Verkehrsprojekte üblichen Gesetze 
| der Gemeinden, des Landes und des Bundes wie 
| beispielsweise das Bundesschienenwegeausbaugesetz, 
| auf das man sich mit dieser Formel beruft: "Die 
| Vertragspartner gehen davon aus", dass der Bund ihnen 
| dem Gesetz entsprechend ein zinsloses Darlehen 
| gewährt. Im Übrigen wird der Vertrag nur wirksam, 
| "wenn die Finanzierung gewährt wird" und die 
| "Beschluss- und Aufsichtsorgane der Vertragspartner" 
| das Projekt genehmigen.
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| "Wir haben diese Verträge nie gesehen. Dieser 
| langsame Rückzug aus dem Projekt hätte nicht sein 
| müssen. Jetzt steht alles wieder zur Disposition", 
| sagt Schaper. Für den Stadtbezirk Beuel wäre das eine 
| Katastrophe, denn mit dem Umbau sind viele andere 
| Projekte verbunden:
|  * der Verknüpfungspunkt an die Haltestelle der Linie 
|    66;
|  * die Anbindung des Einzelhandels und weiterer 
|    Einrichtungen an der Gartenstraße über die Gleise 
|    an den Beueler Osten (Auguststraße);
|  * die Umbaupläne am Beueler Bahnhof;
|  * der Lärmschutz
|  * und letztlich die Anbindung der Arbeitsplätze im 
|    Beueler Süden an ein gutes Verkehrsnetz nach Köln.
| Für Hendricks und die Beueler Kommunalpolitiker steht 
| fest, dass das Land für all das Alternativen nennen 
| muss: "Wir können die Bürger nicht länger 
| vertrösten."
http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?detailid=693168


Schönen Gruß,
            
Edmund Lauterbach
mailto:e.lauterbach@gmx.de
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"Der öffentliche Nah- und Fernverkehr muss weiter ausgebaut werden 
- nicht nur in Absichtserklärungen. Er gehört ins Zentrum unserer 
Mobilitätspolitik."                Bundespräsident Köhler am 14.1.2010

Datum: Sat, 30 Jan 2010 17:40:32 +0100 Autor: Edmund Lauterbach