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Re: ¨¹ble Nachrede
Fri, 12 Mar 2010 10:54:14 -0800 (PST)
On 12 Mrz., 08:12, Thomas Hochstein <t...@inter.net> wrote:
> > Muss der Behauptende, um sich strafbar zu machen, _wissen_, dass beide
> > Merkmale des objektiven TB (1. nicht erweislich wahr und 2. Wirkung
> > auf das Ansehen des anderen) erf¨¹llt sind?
>
> Nein. Die Nichterweislichkeit mu? nicht vom Vorsatz er ...
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Verseuchte Lebensmittel im M¨¹ll
Fri, 12 Mar 2010 16:38:13 +0100
Hallo,
in einem Blog [1] ist die Frage aufgekommen, ob ein Betreiber eines
Lebensmittelgesch?fts Probleme bekommen kann, wenn er lebensgef?hrlich
verunreinigte Nahrungsmittel in den M¨¹ll wirft.
Hintergrund ist, dass es immer wieder Menschen gibt, die - aus
unterschiedlichen Motivationen - (vermeintlich) brau ...
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Kenntnis von unerlaubtem Mitschnitt des gesprochenen Wortes per
Telefon
Fri, 12 Mar 2010 05:33:04 -0800 (PST)
Hallo,
ich habe folgende Frage. Der unerlaubte Mitschnitt von
Telefongespr?chen - ohne Zustimmung des Gespr?chspartners vert??t
gegen ¡ì201 StGB.
Wenn ich nachweisbar Kenntnis davon erlangen w¨¹rde und dies nicht zur
Anzeige br?chte, mache ich mich (ebenfalls) strafbar?
Danke & Gruss
Christian. ...
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¨¹bleRe: Nachrede
Fri, 12 Mar 2010 08:12:46 +0100
Stefan Schmitz schrieb:
> Was ist denn eigentlich der subjektive TB bei ¨¹bler Nachrede?
Der Vorsatz mu? sich auf die Ehrenr¨¹hrigkeit der Tatsache, die
Behauptung oder Verbreitung und darauf beziehen, da? die ?u?erung an
einen Dritten gelangt. Die Unwahrheit oder Nichterweislichkeit ist
nach hM (Rspr und Teile ...
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kl?ren(Antrags-)Delikt zivilrechtlich
Wed, 10 Mar 2010 11:44:57 +0100
Hallo
ich frage mich gerade: Gibt es Probleme dabei, etwas zivilrechtlich
kl?ren zu wollen, was auch ein Antragsdelikt sein kann?
Beispiel: Hausmeister betritt widerholt widerrechtlich die Wohnung.
(Es sei mal dahingestellt, warum man nicht schon lange das Schloss
getauscht hat). Nun ertappt man ihn auf frisc ...
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Dem Unrecht nicht weichen?
6 Mar 2010 10:50:17 GMT
Gelegentlich findet man in Mitteilungen Bez¨¹ge auf den Satz
?Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen.?
Welchen Status hat solch eine Formel? Es handelt sich ja
wohl nicht um ein Zitat aus einer Rechtsnorm? Findet sie
sich vielleicht in einem ma?geblichen Urteil? Oder ist es
?nur? eine Art von ...
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Re: Nicht-natuerliche Personen als Straftaetet
Tue, 02 Mar 2010 09:14:24 +0100
Christoph Br¨¹ninghaus <brueni.nospam@gmx.de> wrote:
>Am 01.03.2010 16:20, schrieb Holger Lembke:
>> Christoph Br¨¹ninghaus<brueni.nospam@gmx.de> wrote:
>>
>>> Ich kann zwar nicht erkennen, in welchem welchem Zusammenhang dies mit
>>> der Frage steht, wer Straft?ter ist, aber:
>>
>> Ich wei?.
>>
>> Als Laie ...
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Re: Nicht-natuerliche Personen als Straftaetet
Sun, 28 Feb 2010 15:36:21 +0100
ram@zedat.fu-berlin.de (Stefan Ram) wrote:
> Eine BGB-Gesellschaft (GbR) kann ja wohl auch Material
> erwerben, ist aber wohl keine Person.
Was hat das mit Strafrecht zu tun?
> Genauso k?nnte eine Abteilung einer gr??eren Organisation
> Material erwerben und nach au?en als Abteilung auftreten,
> obw ...
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Nicht-natuerliche Personen als Straftaetet
25 Feb 2010 10:25:02 GMT
Aus Anla? von
http://google.to/search?q=heise+Italien+939113
einmal eine Frage:
Wenn eine nicht-nat¨¹rliche Person (NNP) eine Straftat
begeht, kann sie ja keine Haft antreten.
Wann wird dann eine nat¨¹rliche Person (NP) an Stelle der NNP
bestraft?
Und wie wird gegebenenfalls ermittelt, wel ...
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